Aktuelle Citizens‘ Juries / Planungszellen

2016

Thüringen: Gebietsreform (vorgesehen sind 4 Planungszellen mit nur 3 Tagen länge im November 2016, konkret: 27.10.1016 – 29.10.2016 in Suhl (Südwestthühringen); 03.11.2016 – 05.11.2016 in Tambach-Dietharz (Mittelthüringen), 10.11.2016 – 12.11.2016 in Gera (Ostthüringen) und 17.11.2016 – 19.11.2016 in Mühlhausen (Nordthüringen). (mdr-Zwischenbericht; Kritik mdr am Verfahren; Ausführliche Informationen der Landesregierung Thüringen; Teilnehmer erhalten keinen Bildungsurlaub; Start-Bericht focus.de; 1. Planungszelle abgeschlossen – Projektseite zur Gebietsreform, 3.11.2016)

Wuppertal: Außgerechnet am ehemaligen Wirkungsort des Erfinders gab es bisher noch nie eine Planungszelle. Das hat sich nun geändert – ausgeloste Bürger haben über die Errichtung einer Seilbahn beraten und diese befürwortet. 2 Planungszellen, 21. bis 24. September 2016 (Nexu Institut Berlin)
Die Idee zur PZ kam von „Bürgerbeteiligungsdezernent“ Panagiotis Paschalis. (Vorbericht: Cronenberger Woche, Februar 2016; „Das kann ich jedem nur empfehlen“ Cronberger Woche, 6.10.2016; Kommentar Wuppertaler Rundschau 10.11.2016)

Holzkirchen: Integriertes Mobilitätskonzept (durchführendes Institut: Gesellschaft für Bürgergutachten, April 2016) (Bericht 1, Bericht 2 Merkur, ) (Bürgergutachten Holzkirchen zum Download

Potsdam: Wiederaufbau der Garnisonskirche (derzeit gibt es Streit ums Procedere) (MAZ-Bericht 26.01.2016); Update: Durchführung eines Bürgergutachtens abgelehnt;

2015

Wermelskirchen, Hückeswagen, Burscheid: „Unser Wasser im Bergischen“, 2 Planungszellen (50 Personen), 2. bis 5. November 2015 (Oberberg Aktuell)

Wetzlar: Planungszelle zur Freibadgestaltung (Durchführendes Institut: Forschungsstelle Bürgerbeteiligung, Wuppertal; 23.-26.09.2015), Ende September 2015; Zwischenbericht ; Einzelstimmen dazu.

Hannover: Abfallgebühren-Modell. Dieses Bürgergutachten weicht methodisch vom Planungszellen-Standard ab: die Hälfte der Teilnehmer hatte sich selbst beworben, zudem fanden die Zusammenkünfte mit zeitlichen Pausen statt (am 04.09.2015, 10.09.2015 und 11.09.2015 im Haus der Region)
; die Kleingruppen der Bürgergutachter berieten nicht die selben Themen und Moderatoren waren laut Gutachten immer wieder zu gegen. Durchführungsträger: INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH, Ahlen/Westfalen. (Vorbericht, Bericht 1 Hannoversche Allgemeine), Bericht 2, ) (Bürgergutachten Abfallgebühren Hannover und ergänzende Dokumente zum Download)

Planegg (Bayern): Ortsentwicklung; Bürgergutachten demnächst bei nexus.

Siehe auch: Liste älterer Planungszellen

 

Losen statt Wählen

reybrouck--against-elections-verlagscoverVor drei Jahren schon hat der belgische Autor (und Historiker, Ärchäologe und Ethnologe) David Van Reybrouck ein tolles Buch über die demokratische Methode der Auslosung geschrieben: „Tegen verkiezingen“. Nun ist es fast zeitgleich auf Englisch und Deutsch erschienen: Against Elections – Gegen Wahlen. Das schnöne: Dank seines Promistatus konnte Reybrouck so ein wichtiges Feld der Demokratiereform in die Massenmedien bringen, denn Spiegel, Süddeutsche, Welt etc. standen alle sofort parat und haben rezensiert bzw. Interviews geführt (Linksammlung).

Wir verweisen darauf, dass es zur „Losdemokratie“ schon allerhand Schriften gibt – eine kleine Auswahl haben wir auf unserer Literaturseite gesammelt.

Reybrouck meint es sicherlich ernst mit der aleatorischen Demokratie – er schlägt ein ausgearbeitetes Modell vor, das im Wesentlichen auf Terrill Bouricius basiert. Für die meisten Journalisten, die sich damit beschäftigen müssen, scheint es hingegen mehr eine intellektuelle Übung zu sein: die Möglichkeit, das parlamentarisch-repräsentative System des Westens mit seiner alles Beherrschenden Macht der politischen Parteien könnte nicht das Ende der humanen Evolution sein, wird überwiegend nicht gesehen.

Spätestens, wenn es eigentlich um die Frage gehen müsste, wie man denn aleatorische Demokratie einführen bzw. erstmal ausprobieren könnte, endet das Rechercheinteresse der Medien. Mal kurz über die Historie des Auslosens kann man ja sprechen, ein wenig Kritik an diesem und jenem üben – aber dann muss man doch auf alle Fälle so weitermachen wie bisher. Weiterlesen

Aleatorische Demokratie: Die Ausgelosten sind wir

Die Idee, ausgeloste Bürger sollten für die Gesamtheit entscheiden können, sorgt bei fast allen für Irritationen, die zum ersten Mal von der Idee hören. Obwohl sie sich täglich über ihre „gewählten Vertreter“ im Parlament aufregen können, haben sie doch die Befürchtung, „normale Bürger“ würden noch schlechter arbeiten (siehe u.a. „Das Bürgerparlament„).

Eine sehr überzeugende, schön formulierte Argumentation hat nun gerade Tom Atlee notiert in seinem Blog-Post „Pros, cons and the liberation potential of random selection„:

>>When we elect representatives, they are (theoretically) our agents: they are there to do what we want them to do. In this, so the theory goes, they are – and need to be – “answerable” to us, their constituency, and subject to rewards and penalties from us when (in our judgment) they do well or poorly.
With sortition, on the other hand, there is no “they”. The people selected do not have a constituency like an elected official does. “They” are actually “us”. They are doing what we would do if we were selected. And more of us WILL BE selected in the next round of selections. “They” are us, the People, doing the work of co-creating our shared destiny. They may make mistakes or do things some of us individually don’t like, but that is more like when we individually make mistakes or do things we don’t like in our own lives.<< (12. August 2015)

Die für kurze Zeit zur Beratung ausgelosten Bürger sind zwar Stellvertreter für alle (und nicht nur für „ihre Wähler“), aber sie müssen dafür kein Mandat verhandeln, sich nicht rechtfertigen, schon gar nicht mit (fiktiven) Ideen bewerben – sie sind  einfach nur sie – und damit in der Summe „wir“, weil eben rein statistisch alles berücksichtigt wird, und zumindest über mehrere Auslosungen hinweg tatsächlich auch die kleinste Minderheit einmal dabei ist.

Demokratische Innovationen bringen wenig?

Für die Otto-Brenner-Stiftung hat Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin, eine Studie über demokratische Innovationen vorgelegt*. Sein Fazit: „An erster Stelle muss eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung stehen. Die diskutierten demokratischen Neuerungen können diese Versuche ergänzen, aber nicht ersetzen.“

Bei seiner Untersuchung kommt Merkel für deliberative Verfahren wie die Citizens Jury/ Planungszelle laut Pressemitteilung zu folgendem Schluss:

Deliberative Verfahren, die in einem moderierten Prozess der Beratung auf den „zwanglosen Zwang“ des besseren Arguments setzen, sind vor allem für die Mittelschichten partizipationsfördernd. Ein Konzept, das solche Diskurse ohne Ausschluss der bildungsfernen Schichten etablieren könnte, wurde bisher in den entwickelten kapitalistischen Demokratien der OECD-Welt nicht vorgelegt.
Demokratische Deliberation kann aber dazu beitragen, gesellschaftliche Diskurse zu repräsentieren, die sonst in der interessen- und machtüberladenen Sphäre der repräsentativen Demokratie nur wenig Gehör finden. Gute Erfahrungen hat Brasilien mit seinen Public-Policy Konferenzen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik und Bildung gemacht. Der Beweis, dass diese auch verteilungspolitisch relevanten Maßnahmen in den reifen Demokratien der OECD-Welt ebenfalls akzeptiert werden, ist kaum zu erwarten.

Eine Rezension der Studie gibt es hier: „Nur wissenschaftlicher Schein?– Merkel verkorkst Studie über demokratische Innovationen“

*) OBS-Arbeitsheft 80: Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis;
Vollständige Pressemitteilung

Aktuelles aus den Medien

+ PZ-Netzwerker Wolfgang Scheffler, der inzwischen auch eine eigenen Partei für Bürgergutachten initiiert hat, leiert in seinem kleinen Wohnort Aislingen gerade zum dritten Mal ein Bürgergutachten an. Mit den „großen“ Bürgergutachten ist dies allerdings nicht zu vergleichen – u.a. weil sich die meisten Teilnehmer gut kennen dürften.

+ Die Planungszelle zum Freibad in Wetzlar hat die verkrampften Politiker nicht wirklich gelockert. Die hacken offenbar weiter aufeinander ein, die Opposition poltert: „Für diese Show haben Sie 70 000 Euro in den Sand gesetzt!“ (19.02.2016)

cover_qualitaet+ Wichtige Neuerscheinung: Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren – Evaluation und Sicherung von Standards am Beispiel von Planungszellen und Bürgergutachten; herausgegeben von Hans-Liudger Dienel, Antoine Vergne, Kerstin Franzl, Raban D. Fuhrmann und Hans J. Lietzmann; mit Beiträgen zur Planungszelle/ Jugendplanungszelle/ Youth Citizens Jury von Timo Rieg u.a. | Oktober 2014, oekom verlag München, 34,90 €, 472 Seiten, ISBN: 9783865812476

+ Prof. Hans Lietzmann (Uni Wuppertal) über Bürgerbeteiligung 3.0

+ Auslosgung als Gremienbesetzung in der evangelischen Kirche: Losen statt Wählen (Publik Forum 4/2015, S. 36f)

Ferner Verweise auf einige ältere Beiträge (Archiv):

+ Mehr deliberative Demokratie für die Schweiz: Forderung nach mehr Deliberation in der Schweiz (Lukas Leuzinger, 3. Oktober 2014)