Bürgerbeteiligung vor dramatisch neuen Aufgaben

Die Bürgerbeteiligung steht in Deutschland vor großen, dramatisch neuen Aufgaben. Die rechtsstaatlichen Verfahren müssten nun mit dem demokratischen Beteiligungswunsch der Bürger neu und besser verbunden werden. Planungsverfahren in ihrer bisherigen Form werden hingegen den Ansprüchen einer modernen Demokratie nicht länger gerecht.
Dies ist das Ergebnis eines Symposions zahlreicher Vertreter von Forschungsinstituten, erfahrenen Moderatoren und Schlichtern, die auf eine jahrelange Praxis in der Politik der Bürgerbeteiligung zurückblicken. Sie trafen sich vom 29. bis 30. Oktober 2010 an der „Forschungsstelle Bürgerbeteiligung“ der Bergischen Universität Wuppertal. Dort wurde bereits vor über 35 Jahren von Prof. Peter C. Dienel das erfolgreiche Modell „Planungszelle“ aus der Taufe gehoben, mit dem vielfach und erfolgreich Bürger gemeinsam mit dem Sachverstand von Experten Planungsgutachten für die unterschiedlichsten Projekte formulieren.
„Der Zeitpunkt ist gekommen, um Bürgerplanung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit festen rechtsstaatlichen Garantien auszustatten,“ so fasste der Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität, Prof. Hans J. Lietzmann, die Ergebnisse des Treffens zusammen. Die frühzeitige Einbeziehung der Kompetenz der Bürger und ihrer Sicht der Dinge müsse von Beginn an Teil der Planungsprozesse werden.
Seit einigen Jahren treffen sich die in der Bürgerpolitik engagierten Institute und diskutieren erfolgreiche Standards der Durchführung von Beteiligungsformen. Denn nur wirklich qualifizierte und erprobte Formen können den neu entstandenen Anforderungen zur Einbeziehung der Bürger in Großprojekte stand halten. In der vielfach bewährten „Planungszelle“ hatte sich gezeigt, in welch hohem Maß die Bürger im Stande sind, sich in Planungsfragen einzuarbeiten und gemeinsam mit ausgewiesenen Experten und Moderatoren qualifizierte Bürgergutachten zu verfassen.

(Pressemitteilung Uni Wuppertal, November 2010)

Siehe hierzu auch: Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren

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