Citizens‘ Jury – Was ist das

Bei dem Verfahren Planungszelle/Citizens‘ Jury handelt es sich um ein erprobtes und in hohem Maße standardisiertes Verfahren der Bürgerbeteiligung, das seine Vorteile und Effizienz in verschiedenen Ausgangssituationen und zu unterschiedlichen Themen bereits unter Beweis gestellt hat. Dem Verfahren liegt die Idee zugrunde, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Sachentscheidungen politisch stärker mit einbezogen werden sollten. Es ermöglicht es ihnen, Verantwortung zu übernehmen und ihrer Rolle als Souverän innerhalb der Demokratie gerecht zu werden.

Das Verfahren wurde in den 1970er Jahren von Prof. Peter C. Dienel an der Universität Wuppertal entwickelt und wird seither im In- und Ausland eingesetzt. Eine Citizens‘ Jury (CJ)/ Planungszelle (PZ) ist eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die Lösungen für eine vorgegebene Aufgabenstellung erarbeitet. Die Gruppe wird dabei durch eine Moderation begleitet. Die Empfehlungen der Gruppen werden am Ende in einem Bürgergutachten zusammengefasst. Folgende Merkmale charakterisieren das Verfahren Planungszelle/Citizens‘ Jury:

1. Neutrale Organisation: Das Verfahren wird durch einen neutralen Durchführungsträger vorbereitet und durchgeführt. Der Prozess wird in der Regel durch einen Moderator und eine Moderatorin begleitet.

2. Festgelegtes Arbeitsprogramm: Der Auftraggeber gibt das Thema oder die Fragestellung vor, aus der mit dem neutralen Durchführungsträger ein Arbeitsprogramm entwickelt wird.

3. Zufallsauswahl: Die Auswahl der rund 25 Bürgerinnen und Bürger je Jury erfolgt per Zufall durch eine Stichprobenziehung aus dem Einwohnermeldeamt. Sie werden im Rahmen der Planungszelle Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter genannt.

4. Mehrtätige Dauer: Die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter arbeiten vier Tage an einer konkreten Problemstellung.

5. Freistellung und Aufwandsentschädigung: Während der vier Tage der Citizens‘ Jury / Planungszelle werden die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter von ihren alltäglichen Verpflichtungen freigestellt und erhalten eine Aufwandsentschädigung.

6. Experteninformation: Expertinnen und Experten oder Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen vermitteln den Bürgergutachterinnen und Bürgergutachtern Informationen zum jeweiligen Themenbereich.

7. Beratung in Kleingruppen mit wechselnder Zusammensetzung: Die Diskussionen und Beratungen finden in Kleingruppen zu je fünf Personen statt, deren Zusammensetzung ständig wechselt.

8. Dokumentation der Ergebnisse in einem Bürgergutachten: Die Empfehlungen der Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter werden in einem Bürgergutachten zusammengefasst, dem Auftraggeber übergeben und veröffentlicht.

Die Organisation der Citizens‘ Jury, die Programmerstellung, die Auswahl der Referenten und Referentinnen und die Zusammenstellung der Ergebnisse liegen in der Hand eines neutralen und unabhängigen Durchführungsträgers. Der gesamte Prozess muss in Vorbereitungstreffen zwischen dem Auftraggeber und dem Durchführungsträger vorstrukturiert und vorbereitet werden, um den reibungslosen, erfolgreichen Ablauf zu gewährleisten. Das vom Auftraggeber vorgelegte und zu bearbeitende Thema wird in einzelne Arbeitseinheiten gegliedert.

Die Auswahl der Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter erfolgt durch eine Zufallsstichprobe, die aus der mit dem Auftraggeber festgelegten Region beim Einwohnermeldeamt gezogen wird. Die Zufallsauswahl garantiert eine heterogene Zusammensetzung, die verschiedene Altersstufen und soziale Schichten berücksichtigt und beide Geschlechter möglichst gleichberechtigt beteiligt. An einer Citizens‘ Jury können normalerweise alle gemeldeten Bürgerinnen und Bürger zwischen 16 und 80 Jahren teilnehmen, Timo Rieg hat gute Erfahrungen mit reinen Jugendplanungzellen gemacht mit Teilnehmern ab 14 Jahren.

Eine Citizens‘ Jury / Planungszelle umfasst rund 25 Personen, so dass immer fünf Kleingruppen parallel arbeiten. Die Kleingruppen werden mit Hilfe eines Losverfahrens von Arbeitseinheit zu Arbeitseinheit neu zusammengesetzt. Dieses Vorgehen hat folgende Vorteile: Es garantiert eine möglichst faire Gesprächssituation, in dem es die Auswirkungen der Gruppendynamik, z.B. die Meinungsführerschaft einzelner Personen, minimiert. Und es stellt sicher, dass die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter sukzessive die Ansichten der anderen Personen in der Planungszelle kennen lernen.

Die Sicherung einer hinreichenden Informiertheit ist eine Grundvoraussetzung jeder Beteiligung an einem Beratungs- und Bewertungsprozess. Zu Beginn jeder einzelnen Arbeitseinheit erhalten die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter deshalb von Expertinnen und Experten oder Interessenvertretern in Kurzreferaten eine Einführung in das vorliegende Thema. Diese Informationen bilden die Diskussionsgrundlage für die Arbeit in den Kleingruppen. Eine Politikeranhörung, die in der Regel am dritten Tag stattfindet, bietet die Möglichkeit, auch die Positionen von Mitgliedern unterschiedlicher politischer Parteien zur Thematik der Planungszelle zu erfahren und Fragen zu stellen. Die Beratung und Diskussion und damit die Erarbeitung der Empfehlungen und Vorschläge findet ausschließlich in den Kleingruppen statt. Dort diskutieren die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter Detailprobleme, bilden sich ihre Meinung und verabschieden gemeinsam Empfehlungen. Der Meinungsbildungsprozess findet also vorrangig in den Kleingruppen, und nicht im Plenum statt. Die Kleingruppendiskussionen werden nicht durch Moderatoren begleitet, da dies die Beratungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beeinflussen könnte. Die Arbeitssituation in den Kleingruppen räumt den einzelnen Bürgergutachterinnen und Bürgergutachtern viele Ausdrucks-, Identifikations- und Abwägungschancen ein.

Um die Ergebnisse der Planungszelle gegenüber überproportionalen Einflüssen einzelner Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter abzusichern, werden in der Regel parallel mehrere Planungszellen zu einer Fragestellung durchgeführt.

Das Verfahren arbeitet zwingend ergebnisoffen. Die per Zufall ausgewählten Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter entscheiden und beraten stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Zufallsauswahl und die mehrtägige intensive Arbeit bilden die Grundlage für die Akzeptanz der Ergebnisse der Planungszellen in der Bevölkerung.

Der Ablauf einer Planungszelle ist in der Regel standardisiert. Jeder Tag ist in vier Arbeitseinheiten zu je 90 Minuten aufgeteilt. Zwischen den Arbeitseinheiten gibt es jeweils eine 30-minütige Kaffeepause. Nach der zweiten Arbeitseinheit gibt es eine 60-minütige Mittagspause, in der ein Mittagessen serviert wird. Typischerweise besteht die Arbeitseinheit einer Planungszelle aus drei Teilen:

1. Einführung in das Thema durch Expertenvortrag
2. Diskussion in Kleingruppen
3. Präsentation der Ergebnisse der Gruppenarbeiten und Punktierung im Plenum

Im ersten Teil werden die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter durch einen Expertenvortrag in das Thema der Arbeitseinheit eingeführt. Es können auch zwei Expertinnen und Experten oder Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen ihre unterschiedlichen Positionen präsentieren. Die Kurzvorträge dauern in der Regel ca. 20 Minuten, anschließend haben die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter ca. 10 Minuten Gelegenheit für Fragen. Zu Beginn der Kleingruppenphase werden die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter per Zufall in Gruppen von jeweils 5 Personen eingeteilt. Jede Kleingruppe erhält eine Arbeitsfrage, anhand dieser Frage oder Aufgabe wird das Thema im zweiten Teil der Arbeitseinheit in rund 40 Minuten diskutiert und die Empfehlungen werden schriftlich festgehalten, z.B. auf Moderationskarten. Im dritten Teil einer Arbeitseinheit, für den ca. 20 Minuten vorgesehen sind, präsentiert jeweils eine Sprecherin oder ein Sprecher einer Kleingruppe die Ergebnisse im Plenum. Mit Hilfe der Moderation werden thematisch gleiche Vorschläge von den Bürgergutachterinnen und Bürgergutachtern als Vorschläge zusammengefasst. Abschließend bekommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Klebepunkte ausgehändigt, mit denen sie die präsentierten Ergebnisse gewichten können.

Die Ergebnisse einer oder mehrerer parallel oder hintereinander stattfindender Planungszellen werden in einem Bürgergutachten dokumentiert, das dem Auftraggeber überreicht und veröffentlicht wird. Planungszellen und Bürgergutachten sind bislang ein beratendes Verfahren. Die Umsetzung der Empfehlungen durch den Auftraggeber ist nicht verpflichtend.

(Diese Beschreibung ist leicht gekürzt einem Gutachten des Nexus-Instituts entnommen)

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