Aktuelle Citizens‘ Juries / Planungszellen

Im Folgenden listen wir die uns bekannten Planungszellen/ Bürgerbegutachtungen der letzten Zeit auf.  Am Ende gibt es einen Link zum Archiv. Derzeit noch in der Schwebe/ Ankündigungsphase sind folgende Projekte:

Gießen: wg. Autoverkehr in der Innenstadt (Bericht Gießener Allgemeine)

Fest vereinbart bzw. inzwischen durchgeführte Projekte:

2017

München, Oktober 2017: Zur Zukunft des Viktualienmarkts; Durchführungsträger: Gesellschaft für Bürgergutachten (GfB). Vorbereicht: Süddeutsche Zeitung.

Bocholt, November 2017: 2 Planungszellen (50 Bürger) beraten über die „Zukunftsstadt Bocholt 2030+“. Projektinfos. Durchführungsträger: Institut für Demokratie und Partizipationsforschung (IDPF) der Uni Wuppertal/ Forschungsstelle Bürgerbeteiligung (wo seinerzeit die Planungszelle von Peter Dienel entwickelt wurde). Vorbericht: focus.

München (Planungsregion) „Bürgergutachten mit (4) Planungszellen zur Entwicklung der Region München“. PZ 8. bis 18. Februar 2017, Vorstellung Bürgergutachten 16. Mai 2017 (noch nicht online). Ausführlicher Bericht in der Süddeutschen, Kurzbericht OVB-Online. Durchführung: Nexus. Aus einer PM: „Rund 100 nach statistischem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger der Region München diskutierten zwei Wochen lang die wichtigsten Zukunftsthemen. Das beauftragte nexus Institut Berlin organisierte und moderierte das Verfahren als unabhängiger Experte. Damit jeder Bürger die gleiche Chance hat und auch die oft schweigende Mehrheit berücksichtigt wird, wurden die Bürger per Zufallsverfahren ausgewählt.“

 

2016

Thüringen: Gebietsreform (vorgesehen sind 4 Planungszellen mit nur 3 Tagen länge im November 2016, konkret: 27.10.1016 – 29.10.2016 in Suhl (Südwestthühringen); 03.11.2016 – 05.11.2016 in Tambach-Dietharz (Mittelthüringen), 10.11.2016 – 12.11.2016 in Gera (Ostthüringen) und 17.11.2016 – 19.11.2016 in Mühlhausen (Nordthüringen). (mdr-Zwischenbericht; Kritik mdr am Verfahren; Ausführliche Informationen der Landesregierung Thüringen; Teilnehmer erhalten keinen Bildungsurlaub; Start-Bericht focus.de; 1. Planungszelle abgeschlossen – Projektseite zur Gebietsreform, 3.11.2016).
Das Bürgergutrachten kann hier als pdf geladen werden. Durchführungsträger war nexus.
Update Juni 2017: Politik verspricht, die Empfehlungen „weitestgehend“ umzusetzen

Wuppertal: Außgerechnet am ehemaligen Wirkungsort des Erfinders gab es bisher noch nie eine Planungszelle. Das hat sich nun geändert – ausgeloste Bürger haben über die Errichtung einer Seilbahn beraten und diese befürwortet. 2 Planungszellen, 21. bis 24. September 2016 (Nexu Institut Berlin)
Die Idee zur PZ kam von „Bürgerbeteiligungsdezernent“ Panagiotis Paschalis. (Vorbericht: Cronenberger Woche, Februar 2016; „Das kann ich jedem nur empfehlen“ Cronberger Woche, 6.10.2016; Kommentar Wuppertaler Rundschau 10.11.2016)

Holzkirchen: Integriertes Mobilitätskonzept (durchführendes Institut: Gesellschaft für Bürgergutachten, April 2016) (Bericht 1, Bericht 2 Merkur, ) (Bürgergutachten Holzkirchen zum Download

Potsdam: Wiederaufbau der Garnisonskirche (derzeit gibt es Streit ums Procedere) (MAZ-Bericht 26.01.2016); Update: Durchführung eines Bürgergutachtens abgelehnt;

2015

Wermelskirchen, Hückeswagen, Burscheid: „Unser Wasser im Bergischen“, 2 Planungszellen (50 Personen), 2. bis 5. November 2015 (Oberberg Aktuell)

Wetzlar: Planungszelle zur Freibadgestaltung (Durchführendes Institut: Forschungsstelle Bürgerbeteiligung, Wuppertal; 23.-26.09.2015), Ende September 2015; Zwischenbericht ; Einzelstimmen dazu.

Hannover: Abfallgebühren-Modell. Dieses Bürgergutachten weicht methodisch vom Planungszellen-Standard ab: die Hälfte der Teilnehmer hatte sich selbst beworben, zudem fanden die Zusammenkünfte mit zeitlichen Pausen statt (am 04.09.2015, 10.09.2015 und 11.09.2015 im Haus der Region)
; die Kleingruppen der Bürgergutachter berieten nicht die selben Themen und Moderatoren waren laut Gutachten immer wieder zu gegen. Durchführungsträger: INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH, Ahlen/Westfalen. (Vorbericht, Bericht 1 Hannoversche Allgemeine), Bericht 2, ) (Bürgergutachten Abfallgebühren Hannover und ergänzende Dokumente zum Download)

Planegg (Bayern): Ortsentwicklung; Bürgergutachten demnächst bei nexus.

Siehe auch: Liste älterer Planungszellen

 

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Planungszelle zum Tempelhofer Feld Berlin

Zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin wurden im November 2013 drei parallel beratende, zweitägige Kurz-Planungszellen durchgeführt. Die Ergebnisse als Bürgergutachten liegen nun vor (Bericht + pdf)

Da es zur Frage, ob der ehemalige Flugplatz überhaupt (am Rand) bebaut werden soll oder ob er in seiner derzeit genutzten Form als offener Bürgerpark erhalten bleiben soll, zur Europawahl eine Volksabstimmung in Berlin durchgeführt wird, ist folgendes anzumerken:

* Die Planungszellen hatten sich nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt bebaut werden soll oder nicht. Denn diese Fragestellung war nicht im Interesse des Auftraggebers (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller), und die Planungszellen hätten dazu ganz andere Themeneinheiten und Fachleute gebraucht (u.a. Begutachtung anderer vorhandener Flächen, Bedarfsanalysen etc.).

* Die Planungszellen wurden laut Bürgergutachten offenbar sehr intensiv mit dem Auftraggeber abgestimmt. Auf Seite 19 heißt es dazu:

„Die thematischen Schwerpunkte der Planungszellen zur Entwicklung des Quartiers am Tempelhofer Damm wurden in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausgewählt und als Agenda inhaltlich ausgearbeitet. […]
Anhand der Themen der Agenda wurden in Absprache mit dem Auftraggeber jeweils zu den Arbeitseinheiten passende, sachkundige Referentinnen und Referenten ausgewählt. Es wurde dabei der Versuch unternommen, möglichst auch gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen.“

Dass der Auftraggeber Einfluss auf die Erarbeitung des – natürlich von ihm vorgegebenen Themas – hat, ist stets ein Konfliktfeld. Für die Unabhängigkeit des Verfahrens sollte es eigentlich keinerlei Eingriffe in die Referenten- und Expertenauswahl geben.

Weitere Informationen und Diskussionen dazu:
* beim unabhängigen Durchführungsträger nexus Institut Berlin
* bei der Tempelhof Projekt GmbH (städtische Einrichtung)
* RBB-Bericht (Text) mit Hinweis auf Kritik

Youth Citizens‘ Jury

Youth Citizens Jurys sind Planungszellen, deren ausgeloste Teilnehmer allesamt Jugendliche sind. Bislang gab es in NRW zwei „Jugendforen“ nach dem Verfahren „Citizens‘ Jury“: im Sommer 2009 und im Dezember 2010. Diese sind umfangreich dokumentiert und evaluiert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass Jugendliche sehr gut mit dem recht starren Verfahren zurecht kommen, die Ergebnisse valide sind und am Ende alle Teilnehmer die „Youth Citizens Jury“ positiv bewertet haben. Folgende Dokumente sind dazu verfügbar:

Grundsätzliches:
Jugendpartizipation mit dem Verfahren Citizens‘ Jury (Aufsatz in „deutsche jugend“ 2007, 55. Jg., S. 483-491, der die Idee vorstellt, noch vor der Durchführung der ersten Youth Citizens Jury)
Evaluationsbericht (Nexus Institut Berlin) und Artikel dazu (pdf). Weitere Aufsätze dazu in unserer Literaturliste.

Die Beschreibung des Verfahrens finden Sie hier.

Youth Citizens‘ Jury 2009:
Ergebnisse und Pressespiegel bei der LJV
Fernsehbericht mit Studiogespräch

Youth Citizens‘ Jury 2010:
Ergebnisse (Jugendgutachten) als pdf
FAQ für Jurorinnen und Juroren (Teilnehmer)
Fernsehbericht (kurz)

Eine Youth Citizens Jury wird streng nach den Verfahrensregeln der Citizens Jury/ Planungszelle durchgeführt. Dazu gehört bekanntermaßen die Zufallsauswahl der Teilnehmer_innen. Daher ist das Beteiligungsverfahren „Jugendplanungszelle“ der Friedrich-Ebert-Stiftung etwas anderes, da hier ganze Schulklassen beraten und daher die Gespräche ganz anders verlaufen als bei wild zusammengewürfelten Jugendlichen, die sich NICHT kennen.

 

Internationale Links (Young Citizens Jurys, meist aber mit älteren Teilnehmern):
Finnland: Youth Jury 2010
Australien

Politik zufrieden mit Citizens‘ Jury

In Berlin hatte der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Bundestags zu einer Auswertungs-Tagung der Beteiligungsformen zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz eingeladen. Vor zwei Jahren hatte das nexus Institut im Auftrag der Landesregierung Planungszellen in Vallendar, Pirmasens und Prüm durchgeführt.  Ergebnisse der Auswertungstagung sind bisher nicht publiziert.

* Pressemitteilung Rheinland-Pfalz