Jugendplanungszellen der FES

Schon seit vielen Jahren führt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Partizipationsprojekte unter dem Namen „Jugendplanungszelle“ durch – ausführlich in der Broschüre „mitmischen! – Jugendplanungszellen“  (pdf) beschrieben.

Es ist unstrittig, dass damit Jugendbeteiligung gelingt und dass Jugendliche Mitbestimmung und Demokratie erleben. Aber die FES-Version unterscheidet sich deutlich von dem, was wissenschaftlicher und methodischer Standard bei Planungszellen bzw. Citizens‘ Jurys ist. Der Grundlegenste: es wird nicht mit zufällig ausgewählten Teilnehmern gearbeitet, sondern mit bestehenden Gruppen, z.T. können sich auch Interessenten bewerben. Oft sind diese „Jugendplanungszellen“ auch in Strukturen eingebunden, die einen eher pädagogischen Rahmen herstellen (Schule, Schulklassen). In der „echten“ Planungszelle / Citizens‘ Jury sind die Teilnehmer allerdings automatisch und ohne „Schulungen“ die Experten. Und sie müssen von einem zu bearbeitenden Thema auch gerade nicht persönlich betroffen sein.

Die beiden im Auftrag des Landesjugendamtes Westfalen bzw. der Landesjugendvertretung durchgeführten Bochumer Youth Citizens‘ Jurys / Jugendplanungszellen haben gezeigt, dass auch Jugendliche ab 14 Jahren mit dem standardisierten  Verfahren zurecht kommen und auch Planungsfragen bearbeiten, die sie nicht unmittelbar betreffen bzw. die nicht zu ihren „Lieblings-Themen“ gehören.

Es geht nicht um eine qualitative Beurteilung anderer Verfahren. Es ist nur wichtig zu wissen, dass unter dem Namen „Jugendplanungszelle“ sehr unterschiedliche Partizipationsverfahren zum Einsatz kommen.

(Timo Rieg)

Beispiele für FES-Jugendplanungszellen:
* Marl 2011 (pdf)
* Dresden 2004 (Agenda 21)

Was ist eine „Citizens‘ Jury“?

„Citizens‘ Jury“ ist ein Anfang der 70er Jahren entwickeltes Verfahren zur Politikberatung und Entscheidungsfindung. Es wurde parallel und voneinander unabhängig in Deutschland von Prof. Peter C. Dienel und in den USA von Ned Crosby entwickelt. In Deutschland ist das Verfahren unter den Namen „Planungszelle“ oder „Bürgergutachten“ bekannt (wobei „Bürgergutachten“ die Ergebnisse aus der Citizens‘ Jury bzw. Planungszelle zusammenfasst).

Peter Dienel definierte es so: „Die Planungszelle ist eine Gruppe von Bürgern, die nach einem Zufallsverfahren ausgewählt und für begrenzte Zeit von ihren arbeitstäglichen Verpflichtungen vergütet freigestellt worden sind, um, assistiert von Prozessbegleitern, Lösungen für vorgegebene, lösbare Planungsprobleme zu erarbeiten.“ (Dienel, 2002).

Die Erfahrung zeigt, dass mit diesem Instrumentarium fachlich völlig unvorbelastete Bürger erfolgreich konkrete Probleme lösen.  So wurde mit Planungszellen in den letzten Jahren  in Spanien die Autobahn Maltzaga-Urbina geplant, in Bayern der produktbezogene Verbraucherschutz konkretisiert, in Hannover der öffentliche Nahverkehr der ÜSTRA fortentwickelt. In diesem Jahr mündeten Planungszellen der EU in Berlin und Budapest als „European Citizens Consultation“ in einem Report für die zukünftige Entwicklung Europas.[i]

Eine Planungszelle läuft wie folgt ab:

Eine zufällig ausgewählte Gruppe (Jury, bei uns nun: Jugendsynode) erörtert in wechselnden Kleingruppen jeweils nach thematischer Einführung (z.B. durch Kurzreferate von Verwaltungsmitarbeitern des Landeskirchenamtes, Pro- und Contra-Positionen, Gutachten) die Einzelaspekte eines zu lösenden Problems und gibt einen Entscheidungsvorschlag.

Diese Erörterungsprozesse finden in Kleinstgruppen mit 5 Teilnehmern statt und sind jeweils auf etwa eine Stunde begrenzt. Die Voten der 5er-Gruppen werden gesammelt und von allen Teilnehmern nach Zustimmung bewertet. Auf diese Weise ergeben sich zu vielen Fragen eindeutige Voten oder wenigstens respektable Tendenzen. Am Ende des Prozesses werden die Ergebnisse gemeinsam zusammengetragen und fokussiert, die Prozessbegleiter (Moderatoren) können sie dann – gemeinsam mit einigen Juroren – in ein (Kurz-) Gutachten fassen, hier also: in Beschlussempfehlungen, Wünsche und Vorschläge an die Landessynode.

Die Planungszelle zeichnet sich durch folgendes aus:

  • Jeder Bürger kann, wenn er denn gefordert ist, sehr rational über gestellte Probleme befinden. In den politischen Planungszellen arbeiten Jugendliche ab 16 Jahre mit, nach oben gibt es keine Altersgrenze. Nach Rücksprache mit erfahrenen Planungszellen-Moderatoren sehen wir kein Problem darin, auch jüngere Jugendliche zu beteiligen.
  • Wenn ein jeder nur ein Teil des Ganzen dabei ist, sind die Chancen gut, dass jeder seine Kräfte einbringt, um zu einer guten Lösung zu kommen – und nicht, um sich persönlich, seine Interessen oder die eines Dritten zu vertreten. Aber natürlich geschieht dies vor dem individuellen Hintergrund – und deshalb braucht es an dieser Stelle für eine Jugendsynode eben eine nicht zu kleine Zahl – zufällig ausgewählter – Jugendlicher.
  • Es gibt eine professionelle Prozessbegleitung (Moderation), die sowohl das Verfahren Planungszelle gut kennt als auch in der Lage ist, die gestellten Probleme (hier also: kirchliche) zu überblicken.

Elementare Voraussetzung für das Gelingen sind demnach:

  • die Zufallsauswahl (wie bei jeder Demoskopie oder empirischen Studie)
  • das Gespräch in stets wechselnden Kleinstgruppen (5 Personen), weil nur so Einigungen erzielt werden können; diese Gespräche werden nicht moderiert. Der Erfolg und die Gruppendynamik solcher Kleinstgruppen sind in der Pädagogik und Didaktik schon lange unbestritten.

Citizens‘ Jury – Was ist das

Bei dem Verfahren Planungszelle/Citizens‘ Jury handelt es sich um ein erprobtes und in hohem Maße standardisiertes Verfahren der Bürgerbeteiligung, das seine Vorteile und Effizienz in verschiedenen Ausgangssituationen und zu unterschiedlichen Themen bereits unter Beweis gestellt hat. Dem Verfahren liegt die Idee zugrunde, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Sachentscheidungen politisch stärker mit einbezogen werden sollten. Es ermöglicht es ihnen, Verantwortung zu übernehmen und ihrer Rolle als Souverän innerhalb der Demokratie gerecht zu werden. Weiterlesen

Peter Dienel: Demokratisch, praktisch, gut

Peter Dienel ist unermüdlich aktiv im Einsatz für seine Planungszelle. Dass sein Engagement mit seinem plötzlichen Tod im Dezember 2006 nicht enden würde, war allen, die ihn kannten klar. Nun ist er mit einem kleinen Ergänzungsbuch zu seinem Klassiker „Die Planungszelle“ erschienen. Das Buch „Demokratisch praktisch gut – Merkmale, Wirkungen und Perspektiven von Planungszellen und Bürgergutachten“ ist uneingeschränkt zu empfehlen. Ich möchte hier nur zu zwei eher am Rande liegenden Aspekten Stellung nehmen, weil der alte Dienel diese im Buch anspricht und unser Dialog darüber leider durch sein Entschwinden in andere Spähren erschwert wurde.

Zum einen kann er es nicht lassen, wie schon bei unserer ersten persönlichen Begegnung darauf zu verweisen, dass ich die Planungszelle in meinem Buch „Verbannung nach Helgoland“ im Jahr 2004 nicht up to date vorgestellt hätte, da ich von einer – von Dinel lange Zeit theoretisch geforderten, aber nie praktizierten und nunmehr längst verworfenen – Tagungsdauer über drei Wochen ausgegangen war.

Der Vorwurf ist korrekt, – und aus eigener Erfahrung, die ich inzwischen mit mehreren Planungszellen (=Citizens Jury) gesammelt habe, halte auch ich die inzwischen übliche Dauer von 4 Tagen für einen guten Kompromiss zwischen inhaltlichen Anforderungen und Gruppendynamik. Insofern ist hier meine Darstellung (S. 298) zu korrigieren. Keine verbindliche Aussage lässt sich allerdings bisher darüber treffen, ob für das von mir gedachte Bürgerparlament, das nach dem PZ-Verfahren arbeiten soll, nicht eine längere, möglicherweise an die drei Wochen heranreichende Tagungsdauer nötig wäre. Hierzu müssten in jedem Falle Testläufe veranstaltet werden – aber gut, das ist ja ohnehin alles Zukunftsmusik und daher derzeit nicht allzu wichtig.

Wichtig, ja unerlässlich hingegen ist es, sich mit den Gründen zu befassen, die einem von Peter Dienel schon vor Jahrzehnten prophezeihte Masseneinsatz der Planungszelle entgegen stehen. Hier verweist er gleich mehrfach auf mein „an sich sehr interessantes Buch“ (Seite 26), dessen evtl. satirische Forderung nach Abschaffung der Politiker er allerdings für etwas polemisch, für „zwar bestechend formuliert, aber nicht sehr realistisch“ (S. 175) hält.

Natürlich hat Dienel recht, eine grundlegende Veränderung der Gewaltenorganisation in unserem Land nicht für ein Kinderspiel zu halten. Aber seine Vision von der Planungszellen-Industrie, von flächendeckenden Zellen des (bezahlten) Bürgerengagements, verlangt nach nicht weniger als eben jener grundlegenden Veränderung. Er weiß das natürlich selbst – und deutet dies auch an vielen Stellen im Buch an. Aber Peter Dienel weiß auch, worin eben genau jenes Problem für den Einsatz von Planungszellen und damit mehr Demokratie und den Erfolg seiner – Dienels – Idee gründet: im Parteipolitiker in Rat und Parlament und Verwaltung und Stiftung und …

Die Organisation politischer Mitbestimmung in Parteien ist eine recht junge Idee – nichts naturgesetzliches. Und die Arbeit von Berufspolitikern füllt mit ihrem Leid die Geschichtsbücher der Welt: ob Kaiser, Könige, Fürsten, Präsidenten oder Kanzler, sie alle waren bisher nie durch die kollektive Vernunft des Volkes zu bändigen, weil sie es eben nicht wollten und stets ihr eigenes kleines Großhirn für vertrauenswürdiger hielten als die übrige Menschheit. Es ist – ich habe es an anderen Stellen schon zu erkären versucht – schlicht die Biologie, die den Menschen mehr oder minder selbst dazu erhobenenen Führern folgen lässt. Und es ist die (in der menschlichen Biologie gründende) Kultur, die dieses in früheren Jahrtausenden erfolgreiche Prinzip von Führung und Gefolgschaft pervertiert, u.a. weil der Erfolg der Führerschaft kaum noch biologisch wirksame Auswirkungen auf ihre Protagonisten hat und das von uns beobachtete, erlebte Zeitfenster für ihre evolutionäre Manifestation viel zu klein ist. Dennoch ist Kadavergehorsam keine Zwangsläufigkeit, weil sich der lebende Homo einer gleich doppelten „sapiens'“ rühmt.

Der Mensch ist durchaus fähig, sich anders zu organisieren. Dass Planungszellen eine erfolgreiche Form sind, ist unter denen, die dazu etwas zu sagen haben, unstrittig. Dass diejenigen, die dafür weichen müssen, weniger begeistert sind, liegt nahe. Ihre „Verbannung nach Helgoland“ – wie wohl Alt-Athenisch an anderer Stelle gut erprobt – ist eine Chiffre dafür. Man kann sie auch mit viel Geld und einem eigenen Talkshow-Sender für ehemalige Berufspolitiker ruhig stellen. Das wird nicht einfach, aber der Begründung, wie notwendig eine radikale Demokratiereform ist, habe ich in „Verbannung nach Helgoland“ den weitaus größten Raum gewidmet. Aktuell könnte etwa „Die verblödete Republik“ von Thomas Wieczorek als Bekräftigung dienen.

Die Parteipolitiker bescheren uns eine täglich wachsende Sammlung von Problemen, darunter nicht wenige sehr bedrohlichen Ausmaßes. Nichts spricht dafür, dass sie auch nur einige davon in der gebotenen Zeit lösen werden. Ein Politikwechsel hin zu Demokratie ist nicht unrealistisch, wenn man die bislang einzigartig erfolgreiche Verbreitung unserer Spezies ansieht. Sapere aude!