Demokratische Innovationen bringen wenig?

Für die Otto-Brenner-Stiftung hat Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin, eine Studie über demokratische Innovationen vorgelegt*. Sein Fazit: „An erster Stelle muss eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung stehen. Die diskutierten demokratischen Neuerungen können diese Versuche ergänzen, aber nicht ersetzen.“

Bei seiner Untersuchung kommt Merkel für deliberative Verfahren wie die Citizens Jury/ Planungszelle laut Pressemitteilung zu folgendem Schluss:

Deliberative Verfahren, die in einem moderierten Prozess der Beratung auf den „zwanglosen Zwang“ des besseren Arguments setzen, sind vor allem für die Mittelschichten partizipationsfördernd. Ein Konzept, das solche Diskurse ohne Ausschluss der bildungsfernen Schichten etablieren könnte, wurde bisher in den entwickelten kapitalistischen Demokratien der OECD-Welt nicht vorgelegt.
Demokratische Deliberation kann aber dazu beitragen, gesellschaftliche Diskurse zu repräsentieren, die sonst in der interessen- und machtüberladenen Sphäre der repräsentativen Demokratie nur wenig Gehör finden. Gute Erfahrungen hat Brasilien mit seinen Public-Policy Konferenzen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik und Bildung gemacht. Der Beweis, dass diese auch verteilungspolitisch relevanten Maßnahmen in den reifen Demokratien der OECD-Welt ebenfalls akzeptiert werden, ist kaum zu erwarten.

Eine Rezension der Studie gibt es hier: „Nur wissenschaftlicher Schein?– Merkel verkorkst Studie über demokratische Innovationen“

*) OBS-Arbeitsheft 80: Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis;
Vollständige Pressemitteilung

Peter Dienel: Demokratisch, praktisch, gut

Peter Dienel ist unermüdlich aktiv im Einsatz für seine Planungszelle. Dass sein Engagement mit seinem plötzlichen Tod im Dezember 2006 nicht enden würde, war allen, die ihn kannten klar. Nun ist er mit einem kleinen Ergänzungsbuch zu seinem Klassiker „Die Planungszelle“ erschienen. Das Buch „Demokratisch praktisch gut – Merkmale, Wirkungen und Perspektiven von Planungszellen und Bürgergutachten“ ist uneingeschränkt zu empfehlen. Ich möchte hier nur zu zwei eher am Rande liegenden Aspekten Stellung nehmen, weil der alte Dienel diese im Buch anspricht und unser Dialog darüber leider durch sein Entschwinden in andere Spähren erschwert wurde.

Zum einen kann er es nicht lassen, wie schon bei unserer ersten persönlichen Begegnung darauf zu verweisen, dass ich die Planungszelle in meinem Buch „Verbannung nach Helgoland“ im Jahr 2004 nicht up to date vorgestellt hätte, da ich von einer – von Dinel lange Zeit theoretisch geforderten, aber nie praktizierten und nunmehr längst verworfenen – Tagungsdauer über drei Wochen ausgegangen war.

Der Vorwurf ist korrekt, – und aus eigener Erfahrung, die ich inzwischen mit mehreren Planungszellen (=Citizens Jury) gesammelt habe, halte auch ich die inzwischen übliche Dauer von 4 Tagen für einen guten Kompromiss zwischen inhaltlichen Anforderungen und Gruppendynamik. Insofern ist hier meine Darstellung (S. 298) zu korrigieren. Keine verbindliche Aussage lässt sich allerdings bisher darüber treffen, ob für das von mir gedachte Bürgerparlament, das nach dem PZ-Verfahren arbeiten soll, nicht eine längere, möglicherweise an die drei Wochen heranreichende Tagungsdauer nötig wäre. Hierzu müssten in jedem Falle Testläufe veranstaltet werden – aber gut, das ist ja ohnehin alles Zukunftsmusik und daher derzeit nicht allzu wichtig.

Wichtig, ja unerlässlich hingegen ist es, sich mit den Gründen zu befassen, die einem von Peter Dienel schon vor Jahrzehnten prophezeihte Masseneinsatz der Planungszelle entgegen stehen. Hier verweist er gleich mehrfach auf mein „an sich sehr interessantes Buch“ (Seite 26), dessen evtl. satirische Forderung nach Abschaffung der Politiker er allerdings für etwas polemisch, für „zwar bestechend formuliert, aber nicht sehr realistisch“ (S. 175) hält.

Natürlich hat Dienel recht, eine grundlegende Veränderung der Gewaltenorganisation in unserem Land nicht für ein Kinderspiel zu halten. Aber seine Vision von der Planungszellen-Industrie, von flächendeckenden Zellen des (bezahlten) Bürgerengagements, verlangt nach nicht weniger als eben jener grundlegenden Veränderung. Er weiß das natürlich selbst – und deutet dies auch an vielen Stellen im Buch an. Aber Peter Dienel weiß auch, worin eben genau jenes Problem für den Einsatz von Planungszellen und damit mehr Demokratie und den Erfolg seiner – Dienels – Idee gründet: im Parteipolitiker in Rat und Parlament und Verwaltung und Stiftung und …

Die Organisation politischer Mitbestimmung in Parteien ist eine recht junge Idee – nichts naturgesetzliches. Und die Arbeit von Berufspolitikern füllt mit ihrem Leid die Geschichtsbücher der Welt: ob Kaiser, Könige, Fürsten, Präsidenten oder Kanzler, sie alle waren bisher nie durch die kollektive Vernunft des Volkes zu bändigen, weil sie es eben nicht wollten und stets ihr eigenes kleines Großhirn für vertrauenswürdiger hielten als die übrige Menschheit. Es ist – ich habe es an anderen Stellen schon zu erkären versucht – schlicht die Biologie, die den Menschen mehr oder minder selbst dazu erhobenenen Führern folgen lässt. Und es ist die (in der menschlichen Biologie gründende) Kultur, die dieses in früheren Jahrtausenden erfolgreiche Prinzip von Führung und Gefolgschaft pervertiert, u.a. weil der Erfolg der Führerschaft kaum noch biologisch wirksame Auswirkungen auf ihre Protagonisten hat und das von uns beobachtete, erlebte Zeitfenster für ihre evolutionäre Manifestation viel zu klein ist. Dennoch ist Kadavergehorsam keine Zwangsläufigkeit, weil sich der lebende Homo einer gleich doppelten „sapiens'“ rühmt.

Der Mensch ist durchaus fähig, sich anders zu organisieren. Dass Planungszellen eine erfolgreiche Form sind, ist unter denen, die dazu etwas zu sagen haben, unstrittig. Dass diejenigen, die dafür weichen müssen, weniger begeistert sind, liegt nahe. Ihre „Verbannung nach Helgoland“ – wie wohl Alt-Athenisch an anderer Stelle gut erprobt – ist eine Chiffre dafür. Man kann sie auch mit viel Geld und einem eigenen Talkshow-Sender für ehemalige Berufspolitiker ruhig stellen. Das wird nicht einfach, aber der Begründung, wie notwendig eine radikale Demokratiereform ist, habe ich in „Verbannung nach Helgoland“ den weitaus größten Raum gewidmet. Aktuell könnte etwa „Die verblödete Republik“ von Thomas Wieczorek als Bekräftigung dienen.

Die Parteipolitiker bescheren uns eine täglich wachsende Sammlung von Problemen, darunter nicht wenige sehr bedrohlichen Ausmaßes. Nichts spricht dafür, dass sie auch nur einige davon in der gebotenen Zeit lösen werden. Ein Politikwechsel hin zu Demokratie ist nicht unrealistisch, wenn man die bislang einzigartig erfolgreiche Verbreitung unserer Spezies ansieht. Sapere aude!