Planungszelle zum Tempelhofer Feld Berlin

Zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin wurden im November 2013 drei parallel beratende, zweitägige Kurz-Planungszellen durchgeführt. Die Ergebnisse als Bürgergutachten liegen nun vor (Bericht + pdf)

Da es zur Frage, ob der ehemalige Flugplatz überhaupt (am Rand) bebaut werden soll oder ob er in seiner derzeit genutzten Form als offener Bürgerpark erhalten bleiben soll, zur Europawahl eine Volksabstimmung in Berlin durchgeführt wird, ist folgendes anzumerken:

* Die Planungszellen hatten sich nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt bebaut werden soll oder nicht. Denn diese Fragestellung war nicht im Interesse des Auftraggebers (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller), und die Planungszellen hätten dazu ganz andere Themeneinheiten und Fachleute gebraucht (u.a. Begutachtung anderer vorhandener Flächen, Bedarfsanalysen etc.).

* Die Planungszellen wurden laut Bürgergutachten offenbar sehr intensiv mit dem Auftraggeber abgestimmt. Auf Seite 19 heißt es dazu:

„Die thematischen Schwerpunkte der Planungszellen zur Entwicklung des Quartiers am Tempelhofer Damm wurden in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausgewählt und als Agenda inhaltlich ausgearbeitet. […]
Anhand der Themen der Agenda wurden in Absprache mit dem Auftraggeber jeweils zu den Arbeitseinheiten passende, sachkundige Referentinnen und Referenten ausgewählt. Es wurde dabei der Versuch unternommen, möglichst auch gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen.“

Dass der Auftraggeber Einfluss auf die Erarbeitung des – natürlich von ihm vorgegebenen Themas – hat, ist stets ein Konfliktfeld. Für die Unabhängigkeit des Verfahrens sollte es eigentlich keinerlei Eingriffe in die Referenten- und Expertenauswahl geben.

Weitere Informationen und Diskussionen dazu:
* beim unabhängigen Durchführungsträger nexus Institut Berlin
* bei der Tempelhof Projekt GmbH (städtische Einrichtung)
* RBB-Bericht (Text) mit Hinweis auf Kritik

Citizens Jury als Verfahren für Medienvielfalt

In Nordrhein-Westfalen wird eine neues Landesmediengesetz beraten. Ein besonderer Punkt darin: die „Medienversammlung“, zu der im Gesetzentwurf nur ausgeführt ist:

„Die Medienversammlung initiiert und fördert den Diskurs zwischen den Mediennutzerinnen und Mediennutzern und den Akteuren der Medienbranche unter Einbeziehung der Wissenschaft und der Politik über den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung.“

Timo Rieg hat statt der üblichen Delegation von Funktionären als Medienversammlung eine Citizens‘ Jury vorgeschlagen: zufällig ausgeloste Bürger (weil: wer ist schon kein Mediennutzer?), bei jedem Zusammentreffen neue. Würde natürlich ein paar Mark kosten. 

Zum kurzen Vorschlag hier: Bürger durch Citizens‘ Jury einbinden – Zufallsauslosung statt Lobbyisten

Youth Citizens‘ Jury

Youth Citizens Jurys sind Planungszellen, deren ausgeloste Teilnehmer allesamt Jugendliche sind. Bislang gab es in NRW zwei „Jugendforen“ nach dem Verfahren „Citizens‘ Jury“: im Sommer 2009 und im Dezember 2010. Diese sind umfangreich dokumentiert und evaluiert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass Jugendliche sehr gut mit dem recht starren Verfahren zurecht kommen, die Ergebnisse valide sind und am Ende alle Teilnehmer die „Youth Citizens Jury“ positiv bewertet haben. Folgende Dokumente sind dazu verfügbar:

Grundsätzliches:
Jugendpartizipation mit dem Verfahren Citizens‘ Jury (Aufsatz in „deutsche jugend“ 2007, 55. Jg., S. 483-491, der die Idee vorstellt, noch vor der Durchführung der ersten Youth Citizens Jury)
Evaluationsbericht (Nexus Institut Berlin) und Artikel dazu (pdf). Weitere Aufsätze dazu in unserer Literaturliste.

Die Beschreibung des Verfahrens finden Sie hier.

Youth Citizens‘ Jury 2009:
Ergebnisse und Pressespiegel bei der LJV
Fernsehbericht mit Studiogespräch

Youth Citizens‘ Jury 2010:
Ergebnisse (Jugendgutachten) als pdf
FAQ für Jurorinnen und Juroren (Teilnehmer)
Fernsehbericht (kurz)

Eine Youth Citizens Jury wird streng nach den Verfahrensregeln der Citizens Jury/ Planungszelle durchgeführt. Dazu gehört bekanntermaßen die Zufallsauswahl der Teilnehmer_innen. Daher ist das Beteiligungsverfahren „Jugendplanungszelle“ der Friedrich-Ebert-Stiftung etwas anderes, da hier ganze Schulklassen beraten und daher die Gespräche ganz anders verlaufen als bei wild zusammengewürfelten Jugendlichen, die sich NICHT kennen.

 

Internationale Links (Young Citizens Jurys, meist aber mit älteren Teilnehmern):
Finnland: Youth Jury 2010
Australien

Jugendplanungszellen der FES

Schon seit vielen Jahren führt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Partizipationsprojekte unter dem Namen „Jugendplanungszelle“ durch – ausführlich in der Broschüre „mitmischen! – Jugendplanungszellen“  (pdf) beschrieben.

Es ist unstrittig, dass damit Jugendbeteiligung gelingt und dass Jugendliche Mitbestimmung und Demokratie erleben. Aber die FES-Version unterscheidet sich deutlich von dem, was wissenschaftlicher und methodischer Standard bei Planungszellen bzw. Citizens‘ Jurys ist. Der Grundlegenste: es wird nicht mit zufällig ausgewählten Teilnehmern gearbeitet, sondern mit bestehenden Gruppen, z.T. können sich auch Interessenten bewerben. Oft sind diese „Jugendplanungszellen“ auch in Strukturen eingebunden, die einen eher pädagogischen Rahmen herstellen (Schule, Schulklassen). In der „echten“ Planungszelle / Citizens‘ Jury sind die Teilnehmer allerdings automatisch und ohne „Schulungen“ die Experten. Und sie müssen von einem zu bearbeitenden Thema auch gerade nicht persönlich betroffen sein.

Die beiden im Auftrag des Landesjugendamtes Westfalen bzw. der Landesjugendvertretung durchgeführten Bochumer Youth Citizens‘ Jurys / Jugendplanungszellen haben gezeigt, dass auch Jugendliche ab 14 Jahren mit dem standardisierten  Verfahren zurecht kommen und auch Planungsfragen bearbeiten, die sie nicht unmittelbar betreffen bzw. die nicht zu ihren „Lieblings-Themen“ gehören.

Es geht nicht um eine qualitative Beurteilung anderer Verfahren. Es ist nur wichtig zu wissen, dass unter dem Namen „Jugendplanungszelle“ sehr unterschiedliche Partizipationsverfahren zum Einsatz kommen.

(Timo Rieg)

Beispiele für FES-Jugendplanungszellen:
* Marl 2011 (pdf)
* Dresden 2004 (Agenda 21)